Bürgermeister und Parlamentarier fordern Russland und die USA zum Erhalt des INF-Vertrages auf

Bürgermeister, Parlamentarier, Politikexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 40 Staaten forderten in einem gemeinsamen Appell die USA und Russland auf, den INF-Vertrag zu erhalten, eine erneute nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern und Maßnahmen zu ergreifen, das Risiko eines nuklearen Konfliktes zu senken.

Der Appell entstand und wurde während der Europäischen Regionalkonferenz zur Nuklearen Abrüstung und Divestments in Basel, am 15. Jnuar, verabschiedet.

Am Dienstag, dem 29. Januar, forderten Bürgermeister, Parlamentarier, Politikexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus 40 Staaten in einem gemeinsamen Appell die Präsidenten Trump und Putin auf, den INF-Vertrag zu erhalten. Der Appell richtet sich ebenfalls an die Vorsitzenden der amerikanischen und russischen Verteidigungsgremien und zielt darauf ab eine neue atomare Aufrüstungsspirale zu verhindern, Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos eines nuklearen Konflikts zu verabschieden und die weltweite nukleare Abrüstung zu unterstützen. (auch in Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch erhältlich).

Zu den deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern des Appells zählen Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Hannover und Vize-Präsident „Bürgermeister für Frieden“, Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen), Vize-Präsidentin des Bundestages, Dr. Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Uta Zapf, ehemalige Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Aus der deutschen Zivilgesellschaft unterstützen unter anderem Frank Otto, Botschafter des World Future Council und Otto Jäckel, Vorsitzender der deutschen Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“ den Appell.

Der INF- Vertrag ist eine historische Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und der ehem. Sowjetunion aus dem Jahre 1987, welche die Vernichtung aller nuklearen und konventionellen boden-gestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern besiegelte und weitläufige gegenseitige Inspektionen vor Ort zur Verifikation ermöglichte. Nachdem US Präsident Trump am 20. Oktober 2018 seine Absicht des Rückzuges aus dem Vertrag angekündigt hatte, signalisierte das State Department die Vereinbarung zum 2. Februar 2019 auszusetzen und eine halbjährige Auslaufphase zu starten.

Lukas Ott, Verterter des Kantons Basel-Stadt, bei seiner Ansprache während des europäischen Regionaltreffens von Parlamentariern und Stadtvorstehern, Basel, 19.Januar.

Im Oktober 2018 hatte Präsident Trump seine Absicht verkündet, die USA von dem INF-Vertrag zurückzuziehen. Das State Department  signalisierte daraufhin, dass die Vereinten Staaten die Implementation des Vertrages zum 2. Februar 2019 aussetzen und dann die sechs monatige Austrittprozess beginnen werde.  Wenn der Vertrag aufgelöst werden würde, würde es die derzeitige nukleare Aufrüstungsspirale anheizen. Insbesondere, würde dies bedeuten, dass bodengestütze, nukleare Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert werden könnten und ebenfall eine Stationierung in Asien mit sich ziehen könnte. 

„Wir sind höchst besorgt über das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld nicht nur in Europa, sondern auch international, welches dazu führte, dass letzte Woche das Bulletin of the Atomic Scientists die „Doomsday Clock“ auf zwei Minuten vor Mitternacht stellte,“ sagt Christine Muttonen (Österreich), Co-Präsidentin der „Parlamentarier für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND).“

„Konflikte über den INF- Vertrag sollten durch den Vertrag gelöst werden, nicht dadurch, dass man ihn aufgibt. Und andere Konflikte sollten durch Diplomatie und Gemeinsame Sicherheitsmechanismen, wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewältigt werden,“ so Frau Muttonen, die bis vor kurzen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war. „Nukleare Drohgebärden und Wettrüsten sind keine Lösung.“

Unterstützer des Appells beinhalten (von links nach rechts) Steve Benjamin, Bürgermeister von Columbia South Carolina und Präsident der United States Conference of Mayors; Paul Quiles, Bürgermeister von Cordes sur Ciel (France) und ehem. franz. Verteidigungsminsiter; Christine Muttonen, ehem. Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ; Mogens Lykketoft, ehem. dänischer Außenminister und ehem. Präsident der VN Generalsversammlung; und Claudia Roth, Vize-Präsident des Bundestags.

„Bürgermeister und Parlamentarier, besonders hier in Europa, werden nicht auf ihren Händen sitzen, während die USA und Russland unsere Sicherheit untergraben,“ sagt Thore Vestby (Norwegen), Vize-Präsident der Organisation „Bürgermeister für Frieden“ und ehemaliges Mitglied des norwegischen Parlaments. „Deshalb unterstützen Städte und Parlamente aktiv Abrüstungsverträge wie den INF- und die START -Verträge, fördern zusätzliche Maßnahmen wie den Verzicht auf einen Ersteinsatz, den neuen Atomwaffensperrvertrag und beenden ihre Investitionen in Atomwaffenhersteller.“

„Die Gesetzgeber der Atommächte spielen eine besondere Rolle, da sie durch die Verhinderung von Genehmigungen für und Finanzierung von neuen, fortgeschrittenen und einsatzfähigeren Atomwaffen, die das Risiko des Endes der Menschheit durch einen Unfall, Fehlkalkulation oder Absicht weiter erhöhen,“ meint Paul Quiles (Frankreich), Bürgermeister der Stadt Cordes sur Ciel, Präsident der Organisation „Initiatives pour le Désarmement Nucléaire“ und ehemaliger französischer Verteidigungsminister.

„Die Tatsache, dass der Präsident der US Konferenz der Bürgermeister einer der 18 amerikanischen Bürgermeister ist, die den Aufruf so kurzfristig unterstützen, ist ein wichtiger Indikator, dass die „Main Street USA“ (bzw. der US Durchschnittsbürger) sich gegen das destabilisierende und teure nukleare Aufrüstungsprogramm der Administration stellt und proaktive Bemühungen für eine atomwaffen-freie Welt unterstützt,“ sagt Frank Cownie, Bürgermeister von Des Moines, Iowa, und Vize-Präsident der „Bürgermeister für Frieden.“

"Wir wollen nicht die Rückkehr  in die dunklen Tage der Konfliktherde des Kalten Krieges der 80ziger in Europa sehen. All unsere Kraft muss aufgebracht werden um ein produktives Abrüstungsregime der nuklearen Waffen aufrechtzuerhalten, sodass wir nicht die Rückkehr von Atomwaffen auf dem ganzen Kontinent sehen werden," sagte Councillor David Blackburn, Vorsitzender der UK & Ireland Nuclear Free Local Authorities. "Ich dränge die Vereinigten Staaten und Russland diplomatische Gespräche wieder aufzunehmen und nicht eine neue Generation gefährlicher Atomwaffen zu bauen."

 

Dr Andreas Nidecker (Präsident, Basel Peace Office), Christine Muttonen (PNND Co-Präsidentin) and Kristýna Chyňavová (PNND Program Officer, Tschechien) beim Basel Peace Forum, während sie Millionen an Euros zählen und diese von Waffen in die Unterstützung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung investieren.

„Atomwaffen und der Klimawandel stellen eine existentielle Bedrohung für heutige und zukünftige Generationen dar,“ sagt Prof. Andreas Nidecker (Schweiz), Präsident des Basel Peace Office. „Die enormen Ausgaben für Kernwaffen, über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, sollten stattdessen für Bereiche verwendet werden, die unsere Sicherheit steigern, wie z.B. Diplomatie, Klimaschutz und die Ziele nachhaltiger Entwicklung.“

“Die Diplomatie beginnt auf der koreanischen Halbinsel ihre Wirkung zu entfalten, der Norden und Süden knüpfen kulturelle, sportliche und weitere Kontakte trotz ihrer politischen Differenzen,“ sagt Alyn Ware (Tschechien), Globaler Koordinator der PNND und Ratsmitglied des World Future Council. „Wir geben dem koreanischen Friedens- und Denuklearisierungsprozess unsere volle Unterstützung und fordern die Vereinigten Staaten, NATO und Russland auf, einen ähnlichen diplomatischen Ansatz für ihre Konflikte zu verfolgen und um weltweite nukleare Abrüstung zu erreichen.“

 

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