Interparlamentarische Union beschließt Resolution zu Cyberkrieg

IPU fordert die Entschärfung von Atomwaffen, gefolgt von nuklearer Abschaffung, um einen nicht autorisierten oder versehentlichen Gebrauch von Atomwaffen und die katastrophalen Konsequenzen zu verhindern.

Die Interparlamentarische Union (IPU), eine Vereinigung von über 160 Parlamenten, hat am 1. April 2015 den Beschluss „Cyber warfare: A serious threat to peace and global security“ verabschiedet. Zuvor hatten sich Berichterstatter, Cyberkrieg-Experten und Parlamentsmitglieder ein Jahr lang beraten.

Der Beschluss, welcher in der Abschlusssitzung der 132. IPU-Versammlung verabschiedet wurde, soll Abgeordnete helfen, das Potenzial von Cyberangriffen, das Wesen solcher Angriffe, die rechtlichen Regulationen zum militärischen Gebrauch des Cyberspace sowie politische Ansätze zum Schutz ziviler Infrastrukturen, zu verstehen.

Der ursprüngliche Entwurf des Beschlusses führte keine Atomwaffen an. Nichtsdestotrotz hat das erhöhte Risiko des Atomwaffeneinsatzes als eine Folge von Cyberangriffen die Aufmerksamkeit von Abgeordneten und Abrüstungsexperten auf sich gezogen.
Auf der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen wurden zwei Präsentationen im Hauptplenum gehalten („Cyber risks in securing nuclear weapons from unauthorized or inadvertent use“ von Camille M. Francois und „Lowering the Nuclear Threshold: The Dangerous Evolution of World Nuclear Arsenals toward Far-Flung Dispersal, Hair-Trigger Launch Readiness, and First Use Doctrines“ von Bruce Blair).

Beschlussverfassungssitzung der IPU-Versammlung
Beschlussverfassungssitzung der IPU-Versammlung

In seinem akademischen Aufsatz „Hacking Nuclear Command and Control“ (beauftragt von der Internationalen Kommission zur Nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung) hebt Jason Fritz die Möglichkeiten von Cyberangriffen auf Befehls- und Kontrollsysteme, welche zu einem unautorisierten Atomangriff oder einem Angriff als Antwort auf einen falschen Alarm, führen könnten, hervor.
Von Seiten ehemaliger hochrangiger US-Regierungsbeamter kam der Vorschlag, die Rolle von Atomwaffen auszuweiten und nukleare Abschreckung als eine mögliche Antwort auf entscheidene Infrastruktur betreffende Cyperangriffe (bzw. auch konventionelle Angriffe) zu etablieren. (sehen Sie dazu „Cyberwar and Nuclear War: the Most Dangerous of All Conflations, Foreign Policy in Focus, July 16, 2013“ ein).

PNND-Mitglieder mehrerer Länder schlugen ihren IPU-Delegationen vor, eine Verbindung zwischen Cyberangriffen und Atomwaffen in die Beschlussvorlage aufzunehmen. Die IPU-Delegationen Deutschlands und Bangladeschs brachten passende Zusatzartikel vor. Das PNND lieferte Hintergrundinformationen und organisierte zwei Bildungsveranstaltungen: Die Vorführung des Films „The Man Who Saved the World“ und eine Sitzungsdiskussion zu dem Thema „Eliminating risks of nuclear war by accident, cyber-attack or conflict escalation“.

Als Ergebnis verabschiedete die IPU-Versammlung einen endgültigen Beschluss, u.a. dass sie:

  • Feststellt, dass militärische ICT-Systeme zur Verwendung und zum Einsatz von Gewalt Cyber-Kriegsführung gegenüber anfällig sind und zur Interzeption sowie Verwendung solcher Systeme zur Verursachung unauthorisierter, illegaler und destruktiver Gewalteinsätze durch Dritte führen könnten ...und insbesondere beunruhigt, dass das Hacken nuklearer Befehls- und Kontrollsysteme einen unauthorisierten Start und eine Detonation von Atomwaffen mit beispiellosen Folgen auslösen könnte;
  • Beunruhigt ist, über den Vorschlag von Militärstrategen, nukleare Abschreckung als Option zur Beantwortung existenzieller Cyberangriffe;
  • Empfieht: dass Parlamente von Atomwaffenstaaten, gemäß den Abkommen zum Gebrauch atomarer Waffen und zu deren Abschaffung, ihre Regierungen aufrufen, Abschreckungsszenarien zurückzunehmen, die Verfügbarkeit hochoperativer und sofort einsetzbarer Atomwaffen rückgängig zu machen sowie den Entscheidungszeitrum zum Einsatz nuklearer Waffen zu erhöhen, um unauthorisierte Aktivierung und Verwendung nuklearer Waffensysteme zu verhindern.

Das PNND wird IPU-Mitgliederparlamenten dabei helfen, den Beschluss über Cyberkrieg (insbesondere den Auszug über Atomwaffen) und den 2014 von der IPU verabschiedeten Beschluss „Toward a Nuclear Weapon Free World: The Contribution of Parliaments“ umzusetzen.

Die 132. IPU-Versammlung verabschiedete ebenfalls eine Erklärung über nachhaltige Entwicklungsziele (die „Hanoi Declaration“), die Verwaltung von Wasser, internationales Völkerrecht im Bezug auf die staatliche Souveränität, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten und Menschenrechte.
Die nächste IPU-Versammlung wird im Oktober 2015 in Genf stattfinden.

„Wave goodbye to nuclear weapons“: IPU-Präsident Saber Chowdhury auf der 132. IPU-Versammlung
„Wave goodbye to nuclear weapons“: IPU-Präsident Saber Chowdhury auf der 132. IPU-Versammlung