Maßnahmen von Abgeordneten aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und der zunehmenden nuklearen Bedrohung

Erklärungen und Aktionen von PNND-Mitgliedern, die sich gegen die russische Invasion in der Ukraine ausgesprochen haben und die außerdem ihre Besorgnis über die zunehmende nukleare Bedrohung zum Ausdruck gebracht haben und sich für Lösungen dieser Probleme einsetzen.

Viele PNND-Mitglieder haben Maßnahmen ergriffen, um sich der russischen Invasion in der Ukraine zu widersetzen. Darüber hinaus haben sie ihre Besorgnis über die zunehmende nukleare Bedrohung zum Ausdruck gebracht und setzten sich für Problemlösungen ein.

Im Folgenden werden einige dieser Aktionen vorgestellt, sowie eine Einladung zur Unterstützung von Fulfil the NPT (Erfüllt den Nichtverbreitungsvertrag): weg von nuklearen Bedrohungen, hin zur menschlichen Sicherheit.

US-Kongressmitglieder verurteilen russische Nukleardrohungen und fordern eine no-first-use Politik

Am 2. März veröffentlichte der Ko-Vorsitzende von PNND, Senator Ed Markey (USA), eine gemeinsame Erklärung der Atomwaffen- und Rüstungskontrolle-Arbeitsgruppe des US-Kongresses, deren Co-Vorsitz er innehat. Darin verurteilt er die russische Invasion in der Ukraine und "Präsident Putins Drohungen, einen von ihm selbst geschaffenen Konflikt zu einem Atomkrieg zu eskalieren", und fordert die Vereinigten Staaten, Russland und alle Atommächte auf, eine Politik des "No First Use" zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Krise in der Ukraine - oder andere Konflikte, an denen atomar bewaffnete Staaten beteiligt sind - nicht zu einem Atomkrieg eskalieren.

In der gemeinsamen Erklärung wird auch zur Diplomatie und zur Kommunikation von Militär zu Militär während dieser Krise aufgerufen. "Sodass die "roten Linien" nicht versehentlich überschritten werden."

Im Nebel des Krieges besteht die größte Gefahr, dass ein konventioneller Konflikt zu einem Atomkrieg eskaliert. Präsident Putin sollte sich daran erinnern, was er im Januar zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Chinas und des Vereinigten Königreichs gesagt hat: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden".

PNND Japan statement

Ebenfalls am 2. März veröffentlichte PNND Japan unter der Leitung von Taro KONO (ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister Japans) eine Erklärung, in der Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Drohungen, möglicherweise Atomwaffen einzusetzen, und die Maßnahmen, die russischen Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilte wurde. In der Erklärung wird der russische Verstoß gegen das Budapester Memorandum beklagt, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen haben wird.

PNND Japan Statement (Englisch, Japanisch)

"Der potenzielle Einsatz von Atomwaffen würde in breiten Gegenden verheerende Folgen haben. Als Parlamentarier des einzigen Landes, das während des Krieges unter Atombombenabwürfen gelitten hat und die Unmenschlichkeit von Atomwaffen kennt, fordern wir Russland nachdrücklich auf, den Angriff einzustellen und seine Streitkräfte unverzüglich auf russisches Gebiet zurückzuziehen.“

Erklärung der schottischen Allparteienfraktion

Am 3. März veröffentlichte die parteiübergreifende Gruppe für nukleare Abrüstung des schottischen Parlaments, die vom PNND-Ko-Vorsitzenden Bill Kidd einberufen wurde, eine Erklärung zur Invasion in der Ukraine und zu den Auswirkungen auf die internationale Sicherheit. Darin wird Russlands Invasion verurteilt, große Besorgnis über den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen geäußert, und konventionelle Angriffe, die bereits gegen die Zivilbevölkerung stattfinden sowie die Massenverhaftungen von Kriegsgegnern in Russland verurteilt.

„Wir fordern alle Staaten auf, sich zum Verzicht des Einsatzes von Atomwaffen zu verpflichten, die Verpflichtungen des NVV wieder einzuhalten und alle internationalen Verträge zu prüfen, die einen Ausweg aus der nuklearen Verstrickung bieten könnten.“

Erklärung der Inter-Parlamentarischen Union

Die Interparlamentarische Union, ein Gremium von 178 Parlamenten, hat am 26. Februar eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Invasion in der Ukraine verurteilt, den katastrophalen Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid bedauert und ihre Besorgnis über die verheerenden Folgen für die Menschen, besonders in der Ukraine, aber auch derer in der Russischen Föderation und in der ganzen Welt zum Ausdruck bringt.

PNND ist ein ständiger Beobachter der IPU, und viele PNND-Mitglieder sind IPU-Delegierte für ihre nationalen Versammlungen oder halten IPU-Führungspositionen inne, darunter der derzeitige IPU-Präsident Duarte Pacheco und der IPU-Ehrenpräsident Saber Chowdhury.

„Wir appellieren an die Mitglieder beider Häuser des russischen Parlaments, ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrzunehmen, sich gemeinsam um eine Einstellung der Feindseligkeiten zu bemühen und eine diplomatische Lösung des Konflikts durch einen sinnvollen Dialog zu suchen. Es ist die Pflicht der Parlamentarier, stets für den Frieden einzutreten, anstatt den Krieg zu fördern.“

Uta Zapf: Woran ist der Europäische Sicherheitskonsens gescheitert?

Um die Hintergründe dieses Konflikts und anderer zentraler Konflikte zwischen den Weltmächten zu erläutern, veröffentlichte Uta Zapf, ehemalige Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und ehemalige PNND-Ko-Präsidentin, einen Artikel, Wo ist der Europäische Sicherheitskonsens gescheitert? Von dem Abschlussakt in Helsinki bis zur Ukraine-Krise.

Frau Zapf liefert eine sehr wichtige Analyse der wichtigsten Sicherheitsinstitutionen - insbesondere der Vereinten Nationen, der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - erklärt wie sie sich in den letzten 40 Jahren entwickelt haben, wo Fehler gemacht wurden und somit Konflikte verschärft wurden, und wie die institutionellen Instrumente für den Frieden besser genutzt werden könnten.

„Institutionen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gibt es überall auf der Welt. Die Werkzeugkästen sind gefüllt, sie wurden im Laufe der Jahre erweitert und verbessert. Die wichtigste Organisation ist die UNO. Für Europa sind es die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Nachfolgerin der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die EU und die NATO. Jede dieser Organisationen behauptet, für Sicherheit und Frieden zuständig zu sein. Jede dieser Organisationen hat zu diesem Zweck ihre eigenen Instrumente entwickelt. Keine dieser Organisationen kann allein arbeiten, es ist immer eine effektive Zusammenarbeit erforderlich. Ineinandergreifende Institutionen sind daher eine dringende Voraussetzung für den Erfolg.“

Den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag einhalten: weg von nuklearen Bedrohungen, hin zur menschlichen Sicherheit

Im August 2022 werden die Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) bei den Vereinten Nationen in New York zur 10. NVV-Überprüfungskonferenz zusammenkommen.

Dies ist eine der wichtigsten zwischenstaatlichen Veranstaltungen zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung, die seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie stattfinden soll.

NoFirstUse Global lädt Sie ein, einen offenen Brief: den nukleare Nichtverbreitungsvertrag einhalten: weg von nuklearen Bedrohungen, hin zur menschlichen Sicherheit, adressiert an die Vertragsstaaten des NVVs, zu unterschreiben. (Auch in Französisch, Italienisch und Spanisch verfügbar)

Der Offene Brief fordert Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Risikos, einschließlich der Verabschiedung einer No-First-Use-Politik, die Verpflichtung zu einem zeitlich begrenzten Rahmen für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen und die Reduzierung des Atomwaffenbudgets, um Ressourcen für die öffentliche Gesundheit, den Klimaschutz und für nachhaltige Entwicklung freizusetzen.