Senator Markey ruft zur Stornierung der neuen amerikanischen luftgestützten Raketen auf

Eine amerikanische luftgestützte Rakete.

Senator Markey schrieb in einem Brief an Präsident Obama, dass die Raketen destabilisierend seien. Sechs andere amerikanische Senatoren unterstützten dieses Schreiben. 

Heute führte PNNDs Co-Präsident Senator Edward J. Markey eine Gruppe von sieben Senatoren an, die in einem Brief an Präsident Obama zur Stornierung der geplanten Marschflugkörper ALCM (Air Launched Cruise Missile) aufriefen. Neue Berichte wiesen nämlich darauf hin, dass die Regierung die Entwicklung von 1000 bis 1100 neuen Atommarschflugkörpern plant. Die Herstellungskosten belaufen sich schätzungsweise auf  20 bis 30 Milliarden Dollar.

Die Senatoren betonten im Brief, dass diese neue Atomwaffe nicht den heutigen nationalen Sicherheitsbestimmungen entspräche und zudem auch überflüssig sei. Sie könnte sogar den Bau dieser Atomwaffe in anderen Atomwaffen führenden Ländern einleiten und zu verheerenden Fehlberechnungen führen.

Die Senatoren schrieben insbesondere: „Im Jahre 2009 haben Sie eindeutig in Ihrer Prager Rede zu verstehen gegeben, dass die Vereinigten Staaten der Denkweise des Kalten Krieges ein Ende setzen werden „und die Rolle der Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheit reduzieren werden“. In Wahrheit verbessern diese neuen Waffen aber unsere Atomwaffenkapazität und ihre Einsatzfähigkeit im Krieg. Sie verlagern die Richtung der nuklearen Abschreckung und gefährden die Ziele, die Sie in Prag festgelegt haben“.

Ebenso schrieben die Senatoren, dass „Die Erschaffung einer neuen ALCM unser Land gefährden würde“, denn „Bewaffnete Atommarschflugkörper sind destabilisierend, da sie eine Unterscheidung zwischen konventionellen und nuklearen Waffen nicht mehr zulassen“.

Unterstützt wurden die Senatoren von William Perry, einem ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister, der hinzufügte, dass derartige Waffen das atomare Gleichgewicht bedrohen, in dem sie ohne Vorwarnung abgefeuert werden können. Dieses Programm aufzuheben, wäre daher ein guter und logischer Schritt in Richtung „eines kompletten Verbots dieser gefährlichen Waffen“.

Jedoch wurde diese Meinung der Senatoren nicht von allen geteilt: die U.S. Air Force Association (AFA) setzte den Kongress unter Druck, das Programm zu finanzieren.  Die AFA schrieb in einem Brief vom 14. Dezember 2015 an vier zuständige Ausschüsse des US-Kongresses, dass: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die militärischen Anforderungen für eine Atomwaffenauseinandersetzung gemindert worden sollten. Im Gegenteil: eine starke LRSO (Long-Range Standoff weapon) Kapazität unterstützt eher die Nichtverbreitung der Atomwaffen, denn in keinem Fall sollten die anderen Staaten an dieser Waffenentwicklung teilnehmen“. (Siehe AFA Urges Congress to Fund Long Range Standoff Weapon, Defense News).

Die Senatoren, die Markeys Brief  unterschrieben haben, sind unter anderem Dianne Feinstein (D-Calif.), Jeff Merkley (D-Ore.), Bernard Sanders (I-Vt.), Patrick Leahy (D-Vt.), Al Franken (D-Minn.) und Ron Wyden (D-Ore.).

Die Senatoren Sanders und Franken sind ebenso Co-Sponsoren des Sensible Approach to Nuclear Expenditure (SANE) Akt, der im März 2014 dem amerikanischen Senat von Senator Markey während der PNND Versammlung vorgelegt wurde.

Nachdrücklich fordert der SANE Akt, die Ausgaben im Atomwaffenbereich zu reduzieren. Im Verlauf der Jahre würden damit mehr als 200 Milliarden Dollar eingespart werden. Diese Einsparung könnte die Bewältigung des weltweiten Klimawandels finanzieren, den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen, neue Arbeitsplätze schaffen und einen Ausbau der  Gesundheitsleistungen ermöglichen.