Sollte die Stationierung von Nuklearwaffen in Europa ausgeweitet werden?

B-52 Bomber während eines simulierten Angriffs

US-amerikanische Abgeordnete fordern die Platzierung von nuklearen Waffen in neuen NATO-Staaten. Niederländischer Außenminister Koenders hält dagegen.

Als Antwort auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen drängen einflussreiche Stimmen auf eine stärkere Rolle von nuklearen Waffen, einschließlich Vorschlägen zur Stationierung von zusätzlichen Atomwaffen in den neuen NATO-Staaten.

Die zwei Repräsentanten im US-amerikanischen Kongressausschusses für Streitkräfte (US House Armed Services Committee) Mike Rogers und Mike Turner forderten im Januar 2015 Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel dazu auf, die amerikanische Nukleardoktrin im Lichte der russischen Bedrohungen anzugleichen. Insbesondere die Postierung von substrategischen Nuklearwaffen in den neuen NATO-Mitgliedsländern und von strategischen Bombern in weiteren Staaten Europas sollten bei der nuklearen Neujustierung bedacht werden.

Parlamentarier in anderen NATO-Staaten stellten diese Vorschläge in Frage. Sie argumentieren, dass solche Maßnahmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sowie das Risiko eines nuklearen Krieges weiter erhöhen würden. Tatsächlich könnten die benannten Schritte die in Minsk am 12. Februar 2015 verhandelte Waffenruhe weiter delegitimieren.

Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders, Gründungsmitglied von PNND, lehnte zusätzliche Stationierungen von nuklearen Waffen ab. Er forderte stattdessen NATO Abgeordnete auf, weiterhin an Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen zu arbeiten. Diese seien vital "trotz des negativen politischen Klimas, oder gerade deswegen… Wir müssen einen Rüstungswettlauf oder eine Wiederherstellung der Politik aus dem Kalten Krieg, mit samt der gesteigerten Rolle von Nuklearwaffen, verhindern".