Trump-Putin Gipfeltreffen: Zeit für Dialog, Entspannung und Abrüstung

Präsident Trump und Präsident Putin treffen sich am 16. Juli in Helsinki.

Nukleare Abrüstung wird vermutlich mit auf der Agenda stehen.

Präsident Donald Trump und Präsident Vladimir Putin haben sich auf ein Treffen am 16. Juli in Helsinki geeinigt. Es wird das erste Gipfeltreffen der beiden Staatsoberhäupter.

Die steigende Spannung, die gegenseitigen Vorwürfe und das Argwöhnen beider Staaten verdeutlichen die Wichtigkeit des Treffens und seine Signifikanz.

Die Wahl von Helsinki als Austragungsortes ist dabei ein gutes Omen, denkt man an seine Geschichte zurück - 1975 beschlossen hier die Vereinigten Staaten, Russland und 33 weitere europäische Staaten das Abkommen von Helsinki.

Dies setzte einen Entspannungsprozess der Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen in Gange, die Vertragsparteien begründeten ihre Absicht einem nuklearen Holokaust entgegenzuwirken und gemeinsam ihre Sicherheitspolitik abzustimmen. Daraus entstand die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem sich die heutige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE, entwickelte.

„Parlamentarier und Befürworter der Rüstungskontrolle fordern die beiden Präsidenten dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Abkommen von Helsinki den Dialog voranzubringen, für die Entspannung des amerikanisch-russischen Verhältnis zu sorgen und sich für Abrüstung auszusprechen,“ so Alyn Ware, Globaler Koordinator der PNND.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die eine Woche vor dem Trump-Putin Treffen tagen wird, forderte bereits die USA und Russland dazu auf, das Risiko eines nuklearen Krieges zu reduzieren, indem die derzeitigen hohen Alarmstufen der Kernwaffen heruntergestuft und Richtlinien gegen den Erstgebrauch von Atomwaffen verabschiedet werden.

Stellungnahme Parlamentarierinnen und Gesetzgeberinnen

Letzten Monat appellierten 50 Parlamentarierinnen aus 23 Staaten in einer Stellungnahme an die Regierungen der Atomwaffen-Staaten den obigen Aufruf der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu unterstützen. Zudem drängten sie die Regierungen zu einer Abkehr ihrer Abhängigkeit von der nuklearen Abschreckung hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

„Die Vereinten Nationen wurden mit einer Reihe an Mechanismen zur Konfliktlösung, zur Verhandlung von Abrüstung und zur Sicherung des Friedens durch diplomatische Wege ausgestattet. Diese wurden durch weitere gemeinsame sicherheitspolitische Mechanismen ergänzt, wie z.B. die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.“

„Wir fordern die Regierungen auf, diese Mechanismen besser umzusetzen und, mit besonderen Blick auf die nukleare Abschreckung, diese durch eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu ersetzen.“

Letztes Jahr initiierten die deutschen Parlamentarier Roderich Kiesewetter (CDU), Ute Finckh-Krämer (SPD) und Agnieszka Brugger (Grüne) einen gemeinsamen Brief europäischer Parlamentarier an die NATO und OSZE, in dem sie zur Reduzierung der nuklearen Gefahr und Abrüstung aufforderten.

Weitere Forderung an den Trump-Putin Gipfel

Die amerikanische Arms Control Association (ACA) nimmt an, dass es bei dem Treffen auch um den 2010 New Strategic Arms Reduction Treaty (New START), der 2021 auslaufen wird, und um den Konflikt über den 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty gehen wird. ACA fordert die USA und Russland zur Verlängerung des New START Vertrages auf, ebenso wie zur Reduzierung des Atomwaffenarsenals, insbesondere der taktischen Atomwaffen. (s. The Trump-Putin Summit: What You Need to Know).

Die französische Ideenschmiede für Internationale Beziehungen Initaitives pour le Désarmement Nucléaires (IDN) richtete ein Gesuch an den NATO-Gipfel (am 11. und 12. Juli) Präsident Trump und Präsident Putin aufzufordern, taktische Atomsprengköpfe aus Europa abzuziehen. Dies würde bedeuten, dass die USA ihre Atomwaffen abziehen würden, die in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und in der Türkei stationiert sind. Es würde weiterhin die Zustimmung Russlands zu einer verifizierten De-Kommission ihrer taktischen Atomwaffen benötigen.

Nach der Meinung politischer Analysten ist diese inkrementelle Abrüstung dringend notwendig, reicht aber nicht aus, um die Gefahr eines nuklearen Austausches, sei es versehentlich, aus einer Fehlkalkulation heraus oder willentlich, zu unterbinden.

John Hallam, Vize-Vorsitzender der Abolition 2000 Arbeitsgruppe zur Nuklearen Risiko-Reduktion, fordert darüber hinaus, „Trump und Putin sollten außerdem überlegen, die Alarmstufe der amerikanischen und russischen Waffen, die in kürzester Zeit abgefeuert werden können, zu reduzieren, Vereinbarungen zum Absehen eines Ersteinsatzes zu treffen, bessere Kommunikation der beiden Militärs (die Wiedereinführung und den Ausbau der Hotlines, anstatt sie abzuschaffen) zu etablieren und die provokativen und potentiell gefährlichen militärischen Manöver an den Grenzen des Anderen zu unterbinden.“

„Zusätzlich sollten die beiden Staatoberhäupter die gemeinsame Stellungnahme von Gorbachev und Reagan aus dem Jahre 1986 noch einmal bekräftigen, dass ein „nuklearer Krieg niemals gewonnen werden kann und nicht gekämpft werden sollte.“