Parlamentarier unterstützen den 4. Gipfel über nukleare Sicherheit: Ein Aufruf für nukleare Abrüstung auf höchster politischer Ebene

Der Gipfel für  nukleare Sicherheit hat zur Verhinderung und Vorbeugung von Nuklearterrorismus beigetragen. Doch das Risiko des nuklearen Terrorismus besteht weiter, ein trauriges Beispiel sind die  EI Anschläge in Belgien. PNND Leader sind daher der Meinung, dass eine nachhaltige Nuklearsicherheit eine überprüfte und gesicherte nukleare Abrüstung erfordert. 

52 Staatschefs werden sich regelmäßig im Rahmen des 4. Gipfels für nukleare Sicherheit am 31. April in Washington treffen. Ihr Ziel ist, den Erwerb nuklerarer Waffen oder  Materialen  zur Herstellung von Sprengsätzen durch die Terrororganisationen zu verhindern.

Dabei erwähnte Alyn Ware, globaler Koordinator von PNND (Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament), dass „die drei vorherigen Gipfel behilflich gewesen wären, die nationalen Maßnahmen und die internationale Kooperation zu stärken, was sich auch bei der Durchführung internationaler Abkommen zur Sicherheit der Nuklearmaterialen und  -anlagen weltweit gezeigt hat. Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, den Erwerb nuklearer Materialen und die Erzeugung radioaktiver Waffen durch Terroristen zu verhindern. Doch die ständige Gefahr des nuklearen Terrorismus besteht weiter und dies wurde insbesondere durch  die jüngsten ISIS Berichte bekannt.“

Am 26. März, zwei Tage nach den Terroranschlägen in Brüssel, berichtete die Washington Times, dass ein Sicherheitswächter einer belgischen Nuklearanlage ermordet und sein Zutrittsausweis  gestohlen wurde. Dies  könnte im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff der ISIS Terrorgruppe auf dieses  Atomkraftwerk stehen.

Joe Cirincione, Präsident des Ploughshares Fund, berichtete im Oktober, dass der FBI vier Verkäufe radioaktiver Stoffe von Nuklearschmugglern an Extremisten im Nahen Osten abgefangen hat. Im Februar konnte ein weiterer Versuch eines Schmugglers, riesige Mengen Cäsium an einen Käufer des islamischen Staates zu verkaufen, verhindert werden. Diese Mengen Cäsium hätten ausgereicht, um mehrere Stadtteile zu kontaminieren.

 

Nukleare Sicherheit erfordert Abrüstung

In einem offenen Brief „Sustainable nuclear security requires universal non-proliferation controls and nuclear disarmament measures“ (auch in Arabisch und Russisch zu lesen), der heute veröffentlicht wurde, begrüßten PNNDs Co-Präsident and Ratsmitglieder den Gipfel für nukleare Sicherheit und lobten Präsident Obama für seine Bemühungen und die Folgen seiner historischen Rede im Jahre 2009 im Hradcany Square in Prag. 

Im Brief wird betont, dass „durch die Existenz von radioaktivem Material die Gefahr der Herstellung und Nutzung einer nuklearen Waffe oder radioaktiven Bombe (einer sogenannten schmutzigen Bombe) besteht. Die Folgen wären aus humanitärer und ökologischer Sicht katastrophal. Eine solche Bombe würde unsägliches menschliches Leid anrichten. Dieses muss verhindert werden“. Weiter wurde geschrieben: „Nur durch die Abschaffung nuklearer Waffen wird die Gefahr ihrer Nutzung aufgrund von Unfällen, Missbrauch oder Fehlkalkulation, beseitigt“. 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert in diesem Zusammenhang eine hochrangige Konferenz für nukleare Abrüstung, die nicht später als 2018 stattfinden sollte. Sie könnte die erste von mehreren sein, die sich für eine von Nuklearwaffen freie Welt einsetzt.

PNND wird diesen Brief an die 52 anwesenden Regierungen schicken, zusammen mit A Nuclear-Weapon-Free World: Our Common Good, einer gemeinsamen Erklärung von Bürgermeistern, Abgeordneten und Kirchenvertretern. PNND wird ihn ebenso an Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea schicken. Beide Staaten sind Nuklearmächte, nehmen aber an diesen Gipfeltreffen nicht teil.

 

Enacting the call – Die Unterstützer des Schreibens ergriffen Maßnahmen in ihren eigenen Gesetzesgebungen und in internationalen Organisationen.

Senator Ed Markey (USA) hat den SANE Akt (Smarter Approach to Nuclear Expenditure) eingeführt und damit die amerikanische Regierung aufgerufen, die Ausgaben im Atomwaffenbereich zu reduzieren und stattdessen die Gesundheitsleistungen, Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildungen, erneuerbare Energien, den Umweltschutz und die internationale Diplomatie zu finanzieren. Zu den Co-Sponsoren zählt auch Senator Bernie Sanders, der gegenwärtige Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei.

Saber Chowdhury MP (Bangladesch) hat dazu beigetragen, die Inter Parliamentary Union, die  mehr als 160 Mitglieder zählt, zu mobilisieren. Er ist der Präsident dieser Union, die sich für ein entgültiges Verbot nuklearer Abschreckung und die Unterstützung multilateraler Verhandlungen für eine Nuklearwaffenkonvention einsetzt. Siehe World body of parliaments calls for negotiations to abolish nuclear weapons.

Christine Muttonen MP (Österreich) hat die parlamentarische Versammlung der OSCE (Organisation for Security and Cooperation in Europe) aufgerufen, die nuklearen Bedrohungen aufzuheben und stattdessen z.B. mit Hilfe der OEWG (Open Ended Working Group) der Vereinten Nationen multilaterale Verhandlungen für eine nukleare Abrüstung zu unterstützen.

Bill Kidd MSP (Schottland) hat das schottische Parlament und die Regierung angeregt, Einspruch gegen das in Fastlane, Schottland, „Trident nuclear weapons system“ der UK zu erheben.

Die Baronin Sue Miller (UK) hat die englische Regierung aufgefordert, an der internationalen Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen und an der OEWG (Open Ended Working Group on Multilateral Nuclear Disarmament Negotiations) der Vereinten Nationen teilzunehmen. Sie hat ebenso die UK unterstützt, den P5 Prozess, der bei der NPT Review Konferenz im Jahre 2010 vereinbart wurde zu verstärken. Siehe UK Parliament Hansard, Nuclear War: International Conference.

Senator Salwa Damen Masri (Jordanien) hat den Senat während der NPT Review Konferenz aufgefordert, sich von den Nuklearwaffen symbolisch zu verabschieden. Ebenso hat sie am 26. September, dem internationalen Tag für die Abschaffung von Nuklearwaffen, mit der Vorführung des Films „The Man Who Saved the World“ und einer Sondersitzung im Senat ihren Kampf gegen Nuklearwaffen betont.

Paul Dewar (Kanada) initiierte ein gemeinsames Schreiben von Parlamentariern der NATO-Staaten an den Präsidenten Obama. In diesem Brief unterstützen sie Obamas Sicht für eine atomwaffenfreie Welt. Mechanismen und Ansätze für die Erschaffung einer allgemeinen Sicherheit ohne Atomwaffen sollten gefördert werden.